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Als neuer neuer Juli-Kreisvorstand wurden gewählt (von links)-

Sven Piechottka (Aidlingen) - Finanzen , Sebatian Bindel (Bittenfeld) - Beisitzer,Christine Deder (Endersbach)- Öffentlichkeitsarbeit, Steffen Seitter (Auenwald-Unterbrüden)- Vorsitzender und Lisa Strotbek (Rudersberg)-Finanzen, Foto-privat

Am 18.Januar 2012 im Hotel-Restaurant Löwen in Heutensbach wurde in einer öffentlichen

Diskussion, mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann, aus Schorndorf, eine Anfrage im Landtag, zum Anschluss des Weissacher Tals beim Ausbau der B14, beraten.

Die zukünftige Verkehrsanbindung an die B14, mit deren Ausbau, wird Raum Weissach im Tal insgesamt als höchst unbefriedigend wahrgenommen. Beispielsweise s.o. die Auffahrt im Bereich der „Spritnase“ Backnang Süd (ohne Ampelschaltung).

Zahlreiche Stauungen des Verkehrs insbesondere auf der Entlastungstrecke durch Waldrems und Heinigen sind an der Tagesordnung.

Fragen des FDP – Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann FDP/DVP an die Landesregierung:

1.   Wird bei den Planungen zum Weiterbau der B14 der Wunsch einer zusätzlichen Anschlussstelle zwischen Backnang Süd und Waldrems berücksichtigt?

Beispielsweise die Auffahrt im Bereich der „Spritnase“ ohne Ampelschaltung.

2.    In welchem Umfang wurden die Interessen der Gemeinde Weissach, Althütte, Allmersbach und Auenwald bisher in die Planungen für den Weiterbau einbezogen?

3.   Wurde das zusätzliche Verkehrsaufkommen für die Entlastungsstrecke durch Waldrems und Heiningen ermittelt? Wie groß ist die bereits vorhandene Belastung.

4.    Setzt sie sich für einen verstärkten Schutz der Ortsteile Waldrems und Heiningen im Falle des nicht gebauten Anschlusses zu erwartenden Verkehrslärm ein?“

Der Antrag wurde Mitte Februar 2012 eingereicht.

Manfred Lechner, 40 Jahre Mitglied im FDP Ortsverband Weissacher Tal

Der FDP - Ortsverband Weissacher Tal wird dieses Jahr sein 30 –jähriges Jubiläum feiern. Gegründet wurde der Ortsverband am 30.11.1982.

Manfred Lechner war Gründungsmitglied und wurde zum Kassenprüfer gewählt. Später hat er die Arbeit als Schriftführer übernommen.

In der BKZ hieß es im Artikel vom 9.12.1982, Zitat Horst Stuhlmann:

„ Die FDP ist nicht konservativ geworden, weil sie mit der Union koaliert, so wenig wie sie in der sozial – liberalen Zeit sozialistisch war“.

Die Ehrung für Manfred Lechner übernahm der FDP-Ehrenvorsitzende im Rems-Murr-Kreis Ulrich Theurer beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP-FW Kreistagsfraktion und des FDP-Kreisverbandes am 30.01.2012 im Reinhold-Maier-Saal der Barbara-Künkelin-Halle.

Der aus Heilbronn kommende FDP-BundestagsabgeordneteMichael Link kam am Sonntag, den 20.11.2011 bei herrlichem Wetter in den Gasthaus Löwen nach Heutensbach bei Backnang. Er reiste mit der Bahn an und wurde vom FDP-Ortsverband Weissacher Tal in Backnang abgeholt. „Ich reise meistens mit der Bahn“, erklärte Link. Das Thema Stuttgart 21 war aber nicht das Thema des liberalen Frühschoppens, der von der FDP-Vorsitzenden aus Auenwald Cornelia Sperling eröffnet wurde, sondern es ging um nichts geringeres als um unser Geld, dem Euro.

Michael Link MdB, Cornelia Sperling

Was die Interessierten da im Löwen vom europapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu hören bekamen, verdeutlichte den Teilnehmern den Ernst der Lage: Michael Link nahm kein Blatt vor den Mund und schloss die Notwendigkeit des Austritts Griechenlands aus Währungsunion an dem Sonntagmorgen jedenfalls nicht mehr aus.

„Nach heutigem Stand würde ich keine Wette darauf eingehen, das die Währungsunion inklusive Griechenland endgültig zusammenbleibt“, sagte Link ernüchternd. Nur wenn wir zusammen uns einigen auf einen ökonomisch vernünftigen Weg, sieht Link die Chance des Fortbestands der Währungsunion. Derzeit werde von vielen Seiten in der EU auf Deutschland massiv Druck ausgeübt um Eurobonds einzuführen und Deutschland verstärkt in die Haftung zu nehmen. Auch Deutschlands Goldreserven will man anzapfen, warnte Link. „Wir müssen aber standhaft bleiben und den Druck aushalten und dem Drängen der EU-Kommission nicht nachgeben“ unterstrich Michael Link nachdrücklich.

Michael Link MdB, Cornelia Sperling u. Michael Sperling

Das überschuldete Griechenland kann die Gelder aus der letzten Tranche des 1. Griechenlandpaketes und auch zukünftig beim 2. Griechenlandpaket nur erhalten, wenn „der griechische Gesetzgeber vorher die vereinbarten Spar-Beschlüsse ins Gesetzbuch schreibt“. Wenn diese Voraussetzungen Griechenland nicht erfüllen kann, dann schließt Link ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion nicht aus. Wir können Griechenland „nicht um jeden Preis“ in der Eurozone halten, betonte Link.

Für Italien hingegen sieht Link aber derzeit keine besorgniserregende Entwicklung wie in Griechenland, da Italien ein Land mit einer „großen Wertschöpfung“ sei und wirtschaftlich kann das Land wieder gesunden, wenn es die richtigen Weichen stellt. Der Rückritt von Ministerpräsident Berlusconi war für Link ein richtiger und überfälliger Schritt, da nun die ehemaligen Regierungsparteien und die Opposition „an einem Strang“ ziehen würden.

Für die anstehende Mitgliederentscheidung der FDP wirbt Link für den Antrag des Bundesvorstandes. Die FDP sei eine Partei der Lösungen. „Das Meckern und Dagegen-Sein überlassen wir den Linken“, so Link. Der Bundesvorstand macht konkrete Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise, was dem Antrag der Schäffler-Gruppe schlicht fehle. Gunnar Stuhlmann, der ehemalige lokale FDP-Landtagskandidat aus Weissach im Tal sieht dies allerdings anders. Er stimmt dem Antrag von Frank Schäffler zu und warnte vor weiteren Kosten. Dem Bürger könne man nicht mehr vermitteln, warum in Backnang kein Benzin mehr für die Polizei da ist und für die Schuldenstaaten wie Griechenland würden Milliarden auf dem Spiel stehen, für die bei einer Pleite Griechenlands der deutsche Steuerzahler mit aufkommen müsste, sagte Stuhlmann. Link entgegnete, daß die Probleme mit Parolen nicht zu lösen seien. Ohne die FDP in der Bundesregierung hätte die CDU schon längst Eurobonds zugestimmt - und es sei die FDP gewesen, die durchgesetzt habe, daß Hilfen des Rettungsschirms nur einstimmig und gegen harte Gegenleistungen erfolgen dürften. Deshalb sei der Schäffler-Vorwurf der fehlenden Fortschritte in der Schuldenkrise schlicht falsch. Der Fortbestand der Währungsunion ist für Link extrem wichtig, auch und gerade für das baden-württembergische Modell exportorientierter Mittelständler.

Die FDP Mitglieder haben noch bis zum 13. Dezember Zeit Ihre Stimme für oder gegen den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) abzugeben. Ab dem 15. Dezember 2011 werden die Stimmen dann ausgezählt und spätestens am 17. Dezember 2011 veröffentlicht. (Text u. Fotos Joachim Fiessling Kreisgeschäftsführer)

Verschiedene Beiträge zur Atompolitik:

Nach dem Abbau der Atomkraftwerke werden die Castorbehälter auf den Grundstücken gelagert werden, da es kein Endlager gibt.

Ministerpräsident Kretschmann hat ohnehin Baden –Württemberg in Sachen Endlagerung nicht ausgeschlossen. Geologische Gutachten stehen dem entgegen, aber der BUND, namens Frau Dahlbender, zweifelt diese wiederum an. Obwohl: die Demontage bestehender Atommeiler und die Lagerung der verstrahlten Teile in Castorbehältern auf diesen Flächen in den nächsten 40 Jahren ist auch eine Art Endlager. Bündnis 90/Die Grünen möchten sich durch die Atompolitik der Bundesregierung nicht „die Butter vom Brot“ nehmen lassen. Sie sind schließlich aus der Anti-Akw-Bewegung entstanden. Grundsätzlich gilt, so die Vorsitzende des FDP Ortsverbandes, Cornelia Sperling, dass es eine Tatsache ist, dass über die Hälfte der Atomkraftwerke in der Regierungszeit von SPD Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt gebaut wurden. Die SPD hat 2005 unterschrieben das Thema Endlager zügig anzugehen. Nichts ist passiert! Sigmar Gabriel schien von den Problemen im Atommülllager Asse II überrascht, als er Umweltminister wurde. Dabei war er von 1999 bis 2003 sogar Ministerpräsident von Niedersachsen und saß 1998 im Kreistag in Goslar, direkt neben dem Salzstock. Herr Trittin war sieben Jahre Umweltminister. Er war als Kämpfer gegen die Atomenergie nie in der Asse. Aber er hat sich intensiv um das Dosenpfand gekümmert und hat Castortransporte geregelt. Diese Politiker schrien am lautesten als die Katastrophe um Fukuschima ihren Lauf nahm.

Wussten Sie schon?: Inzwischen beziehen wir schon Strom aus Frankreich und Österreich.

Alles Geschichte:

Wer kennt noch die Zeit des kalten Kriegs. In Zeiten von Atomversuchen unterm Meer. Übrigens: Die meisten Atomkraftwerke wurden unter roter Regierung gebaut. Wer dachte damals schon an den Müll.

Wenn die Atomwaffen damals zum Einsatz gekommen wären.........................

Unter rot-grün rollten auch Castor - transporte. Damals war kein regierender Politiker unter den Demonstranten zu finden!

Leserbrief (Cornelia Sperling)

Das politische Denken reicht bei manchen Politikern nicht mehr über die Zeit des nächsten Wahlkampfes hinaus. Rot –Grün will durch medienpolitisch wirksame Aktionen Atomkraftgegner mobilisieren, um sich im Landtagswahlkampf Stimmen zu sichern. Dabei vergessen beide Parteien, dass sich aus der Geschichte der Atomkraft eine Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Parteien ableiten läßt.

Es ist eine Tatsache, dass nie so viele Atomkraftwerke gebaut wurden wie unter den SPD Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Die SPD hat 2005 unterschrieben das Thema Endlager zügig anzugehen. Nichts ist passiert! Sigmar Gabriel schien von den Problemen im Atommülllager Asse II überrascht, als er Umweltminister wurde. Dabei war er von 1999 bis 2003 sogar Ministerpräsident von Niedersachsen und saß 1998 im Kreistag in Goslar, direkt neben dem Salzstock.

Nebenbei notiert: Herr Trittin war sieben Jahre Umweltminister. Er war als Kämpfer gegen die Atomenergie nie in der Asse. Aber er hat sich intensiv um das Dosenpfand gekümmert.

Es ist dringend notwendig eine Lösung zur Endlagerung zu finden. Rot –grün hat während ihrer Amtszeit durch Untätigkeit geglänzt und steht nun ebenfalls in der Pflicht Lösungen zu erarbeiten. Statt dessen nutzen sie ihre Zeit um Wahlkampf zu machen, Demonstrationen anzuzetteln, anstatt zu arbeiten. Man kann nicht nur immer dagegen sein, man muss auch praktikable Lösungen vorlegen. Was, das gebe ich zu, viel schwieriger ist als nur dagegen zu sein.

Die Eignung Gorlebens als Endlager wurde nie bewiesen. Das geht auch aus dem Atomkonsensvertrag von 2000, dem sogenannten Atomkompromiss zwischen Rot/Grün und der Atomwirtschaft hervor. Die Bevölkerung, aber vor allem unsere Kinder, haben ein Recht darauf, dass das Problem Endlagerung gelöst wird.

weiteres:

Greenpeace zum Atomkonsens von Rot-Grün am 11.06.2001:

Atomkonsens ist Volksverdummung!

Die Grünen beanspruchen für sich, dass sie den Kampf gegen die Atomkraft erfunden hätten, aber was ist in 9 Jahren rot-grün davon zu spüren gewesen? Die Grünen der ersten Zeit wurden von der Realos abgelöst, die nur noch eines im Sinn hatten: Macht. Dafür sitzen gewisse Exminister nun auch in entsprechenden Aufsichtsräten. Wie lange war z.B. Rezzo Schlauch bei der EnBW? Weitere Infos auf Anfrage beim Ortsverband erhältlich.(s.mail-adresse)

schwarz –gelbe Atompolitik im Vergleich mit dem Atomkonsens der rot-grün Regierung von 2001:

Schwarz-Gelb hat eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen – aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU hat deshalb bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen (§7 d AtomG).

Im sogenannten Atomkonsens 2001 hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller in einem Deal mit den Energieunternehmen dazu verpflichtet, auf weitere Sicherheitsvorschriften zu verzichten.

Übersicht zum Atomkonsens 2001

- erlaubte die Verdoppelung des Atommüllberges ohne Lösung zur Endlagerung!

-hat mit den zugeteilten Reststrommengen (2 623 300 Gigawatt, die bei Stilllegung auf neuere Meiler hätten angerechnet werden können) die durchschnittliche Laufzeit um weitere 10 Jahre über die Betriebsdauer von 25 Jahren hinaus verlängert. Gesamte Restlaufzeit wurde nicht festgelegt. Längere Laufzeiten, als die im Konsens vereinbarten Reststrommengen, hätte die Energiewirtschaft auch ohne diesen Konsens nicht einkalkuliert.

-beinhaltet als Erfolg den Verzicht zur Errichtung weiterer AKW`s. Tatsache ist, dass seit Tschernobyl `86 kein Antrag mehr vorgelegt wurde.

-beinhaltet in Punkt 1.7, dass RWE den Genehmigungsantrag für Mühlheim-Kärlich zurückzieht. Tatsache ist, dass Mühlheim –Kärlich 1988, nach 13 monatiger Stromlieferung, per Gerichtsbeschluss aus juristischen Gründen bereits außer Betrieb war. 2001 nicht gerade ein Erfolg für rot-grün.

Dieser Atomkonsens war nur ein Placebo zur Beruhigung der Bürger. Seit der Katastrophe in Japan, kann aber nur noch folgendes gelten :

- die Lösung der Endlagerung und eventuell notwendige Stilllegung von unsicheren Atomkraftwerken -

Eine kritische, offene Auseinandersetzung mit dem Thema Atommülllagerung und einen ergebnisoffenen Neuanfang bei der Suche nach dem sichersten Umgang mit dem Atommüll bleibt unentbehrlich!

Jutta Dittfurth kennt die Grünen zu gut. Zitate, die wir besser nicht formulieren könnten, aber wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden:

"..... Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats. "
".. sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind."
" Mag ja sein, dass einige grüne Politiker den Kopfbahnhof tatsächlich für vernünftiger halten. Aber auch sie handeln so, dass es am Ende S21 geben wird........"
"....Dabei erklärt der grüne Spitzenkandidat Kretschmann öffentlich, dass die Grünen einen Erhalt des Kopfbahnhofes nicht versprechen."

(Quelle : spiegel online Interview mit Jutta Dittfurth, in der Woche zur Erscheinung ihres Buches: "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen".)